Hoffest des Regierenden Bürgermeisters - Als äußerst bedenklich und intrasparent bezeichnet der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus die Finanzierung des heutigen Hoffestes beim Regierenden Bürgermeister. Besonders problematisch sei nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler, dass sich auf der Liste der Sponsoren auch zahlreiche Landesunternehmen befinden und nannte als Beispiele die BSR, die BVG, die degewo, die HOWOGE, die Investitionsbank Berlin sowie die Berliner Wasserbetriebe.

Steuerzahlerbund wirft Senat Irreführung vor - Steuerzahlerbund wirft Senat Irreführung vor. Zum Hoffest des Berliner Senats werden wieder tausende Gäste erwatet. Doch nicht alle freuen sich über die Party. Der Steuerzahlerbund bemängelt, dass - anders als angekündigt - die Bürger mit für die Lustbarkeit aufkommen. Der Steuerzahlerbund hat den Senat für sein Hoffest mit mehreren tausend Gästen kritisiert. Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, er führe die Bürger bewusst in die Irre, wenn er sage, das Fest werde komplett von Sponsoren finanziert.

Wowereits Letzte - Wer Politik gestalten will, muss Macht erringen und erhalten. Für Klaus Wowereit aber ist der Machterhalt für sich – und nur für sich – längst zum Selbstzweck geworden. Denn gestaltet wurde von ihm schon lange nichts mehr. Das, was in den vergangnen Jahren in Berlin noch an Politikgestaltung zu beobachten war, ging von den Linken aus. Doch auch die durften nicht all zu übermütig werden – und schlugen sie hin und wieder ein wenig über die Stränge, wurden sie vom Großen Meister entweder mit einem fröhlichen “L’État, c’est moi!” zurückgepfiffen – oder mal eben schlicht ignoriert. Da bedurfte es schon des Langmuts und der Leidensfähigkeit eines Harald Wolf, um nicht schnurstracks die Plünnen hinzuwerfen.

Muss ein Dienstwagen eine Dreckschleuder sein?! - Unter Experten gilt der BMW 750 Li als sportlich-schnittige Limousine. 407 PS stecken unter der Haube, rund 100.000 Euro kostet das Fahrzeug in der regulären Version. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (58, SPD) wird mit so einem Luxus-Schlitten durch die Stadt chauffiert. Sehr zum Ärger der Opposition.

Von der Volkspartei zur Karrieristenpartei. - Von der Volkspartei zur Karrieristenpartei. Der Niedergang der SPD begann am 29. Mai 1991 In den fünfundvierzig Jahren von 1946 bis 1991 hatte die SPD vier Vorsitzende: Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Willy Brandt und Hans- Jochen Vogel. In den achtzehn Jahren von 1991 bis 2009 hatte die SPD zehn Vorsitzende: Björn Engholm, Johannes Rau, Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, Franz Münterfering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier und nochmals Franz Müntefering.

Berlin hat zwei Zoos und einen Zirkus Wowereit - Zirkus Berlin - Man könnte meinen: In der Hauptstadt der Deutschen würde demnächst gewählt und es gäbe Alternativen. Doch Berlin ist eher die Manege eines genialen Bürgermeisterdarstellers. Ist Politik nur noch als Komödie erfolgreich? Braucht die Demokratie Idealisten, oder braucht sie auch Harlekine, damit sich das Volk angesprochen fühlt? Wie viel Seriosität ist unerlässlich, um glaubhaft zu bleiben? Ab wann gilt ein Politiker als verhaltensauffällig? Wann kippt Comedy in Tragedy?

Wahl 2011: Wowereit gegen Henkel - Einen wirklich klaren Sieger gab es nicht. Wowereit wirkte aber etwas angriffslustiger, vielleicht auch ein wenig dünnhäutiger? Henkel sicherlich mit mehr Spitzen gegen den Regierenden. Der Wahlkampf geht jedenfalls weiter... Abschließendes Plädoyer für die Zukunft von Klaus Wowereit: Er wünscht sich weniger Arbeitslose! Und Frank Henkel würde bei einer Regierungsbeteiligung zunächst das Thema Bildung anpacken.

Berlin verstehen Wahlkampf ala Wowereit - Berlin verstehen Wahlkampf ala Wowereit Toller Spruch, sowas muß einem erst mal einfallen, speziell, wenn man Wowereit heißt und steinreicher Partyheld der SPD in Berlin ist. Was Wowereit allerdings meint, wenn er laut herumposaunt, er verstünde Berlin, dann frage ich als Berlinerin mich doch sofort, was der Löwe aller Hauptstadtpartys damit wohl meinen könnte, denn wer das Wahlkampfbudget der SPD mit den kaputten Sraßen vergleicht, dem wird dabei ganz schwindelig.

Was hat die SPD eigentlich bisher verstanden? - "Berlin verstehen." oder: Was hat die SPD eigentlich bisher verstanden? Die Berliner SPD zieht dabei mit dem Slogan "Berlin verstehen." in den Wahlkampf. Beachtlich, die SPD ist seit 22 Jahren in der Regierungsverantwortung, nun wollen die Sozialdemokraten mit dem Klaus Wowereit an der Spitze jetzt endlich die Stadt verstehen bzw. uns Berlinern erklären will, wie der gewöhnliche Berliner „Berlin verstehen“ soll. Der Berliner dagegen sollte sich die Frage stellen was die SPD in den letzten 22 Jahren getan hat. Was hat die SPD eigentlich bisher verstanden? Es sollte doch fast alles was in die SPD versprach und verspricht abgearbeitet und umgesetzt sein.

Kanzler Wowereit? - Bei dem Demokratieverständnis? - Kanzler Wowereit? - Bei dem Demokratieverständnis - Nein Danke. Nahles muß wohl in einem früheren Leben Köchin gewesen sein, sonst würde sie nicht beständig in der Kanzlersuppe umherrühren. Eine schlechte Köchin zudem, schüttet sie doch Unmengen an Wowereit Essig hinein, wo er nicht hineingehört. Eine saure Kanzlersuppe. Wer diesen Bürgermeister geniessen darf, und damit ist nicht der Charmebolzen gemeint, auf den Omas reihenweise hineinfallen, dem sträuben sich bei dieser Namensnennung immer wieder sämtliche Nackenhaare.

Die Berliner werden pampig - Viele Berliner haben die Nase voll von Touristen und Zuzüglern. 20 Jahre nach der Wende steht die Stadt am Wendepunkt. Bei vielen Menschen in der Hauptstadt kommt der Aufschwung nicht an. Das macht schlechte Laune. Hanna mag Berlin. Für Leute wie Hanna ist ein Wochenende in Berlin das Coolste, was einem passieren kann. Einen ganzen Stapel Postkarten mit „I like Berlin“ hat die 17-jährige Schülerin aus Kamen letzten Samstag an ihre Freunde im Ruhrgebiet verschickt. Doch Berlin reagiert im Augenblick ziemlich pampig auf solche Liebeserklärungen. Mecker-Aufkleber mit „Berlin doesn’t like you“ („Berlin mag dich nicht“) pappen an Laternen in den Ausgehvierteln. Was ist da los?

Neuer Brandbrief von Berliner Lehrern - Geringe Lernbereitschaft, Respektlosigkeit, Gewalt": Nach SPIEGEL-Informationen haben Berliner Lehrer erneut einen Brandbrief an den Senat verfasst. Fünf Jahre nach dem Aufschrei des Rütli-Kollegiums hat sich an vielen Schulen nichts geändert - die Pädagogen sind mit ihrer Kraft am Ende.

Muss ein Dienstwagen eine Dreckschleuder sein? - Berlin - Sie reden von Klimawandel und Erd-Erwärmung. „Doch beim eigenen Dienstwagen hört für viele Politiker der Umweltschutz auf“. Das sagt Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Jetzt stellte er den neuen Sünden-Katalog über Dreckschleudern der Politiker vor. Beim Regierenden Klaus Wowereit (SPD) pufft es z. B. aus vollen Rohren.

Die räuberische Wasser-Privatisierung - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat einen neuen Ton angeschlagen. Er rät zum Widerstand gegen das Handeln seiner eigenen Regierung. Er fordert zu Demonstrationen gegen die Flugrouten des künftigen Großflughafens auf. Und er äußert Verständnis für eine Volksabstimmung gegen die Wasser-Privatisierung.

Wer ist Annette Fugmann-Heesing? - Als verantwortliche Finanzsenatorin setzte Frau Dr. Fugmann-Heesing den Verkauf der Bewag, der Gasag, der Wohnungsbaugesellschaft Gehag und die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch. Frau Fugmann-Heesing war auch von 1996 bis 2000 Aufsichtsratsmitglied der Bankgesellschaft Berlin sowie von 1996 bis 2001 der Landesbank Berlin (LBB). Auch die Geschäftspolitik der Bankgesellschaft Berlin, die 2001 im Berliner Bankenskandal mündete, fand unter Aufsicht von Frau Dr. Fugmann-Heesing statt.

Trotz Volksentscheid Geheimverhandlungen - Vier Monate, nachdem ein erfolgreicher Volksentscheid den Berliner Senat verpflichtet hat, alle bisher geheimen Verträge aus der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offen zu legen, setzt dieser seine Geheimhaltungspolitik fort. Die Berliner Regierungsparteien, SPD und Linke, führen mit den beiden Anteilseignern, RWE und Veolia nichtöffentliche Verhandlungen, um eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe einzuleiten. Ziel der Gespräche ist, so befürchtet der Initiator des Volksbegehrens, der „Berliner Wassertisch“, die Rückabwicklung des Verkaufs von 1999 mit hohen Entschädigungen für diese Konzerne, die letztlich über den Berliner Haushalt und weiterhin hohe Wasserpreise bezahlt werden müssen.

Wowereit hat für Flughafen Tempelhof kein Mandat - Am Tag der Europawahlen haben die Anwohner ganz klar für den Flughafen Tempelhof votiert. Im Bürgerentscheid am 7. Juni, initiiert vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de stimmten von 91585 gültigen Stimmen 62054 (68%) für das Anliegen “Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten – als Weltkulturerbe schützen”. Das ist ein eindeutiges Votum für den Erhalt der historischen Anlage und eine klare Absage an alle Pläne zur Umnutzung und Bebauung.

Zentralflughafen Tempelhof als Weltkulturerbe - Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de demonstrierte am 18.06.2011 in Berlin-Zehlendorf erneut für die Aufnahme des Zentralflughafen Tempelhof in die UNESCO Weltkulturerbe-Liste und erinnert an die von Klaus Wowereit und dem Rot/Roten Senat vorgenommenen Zerstörungen im denkmalgeschützten Flughafengebäude und der Verschrottung der technischen Einrichtungen.

Berlin - Armenhaus Deutschlands - Ganz gleich welche Studie zu Armut, Arbeitslosigkeit oder sozialer Ungleichheit veröffentlicht wird; das von der SPD und Linkspartei seit acht Jahren regierte Berlin schneidet stets am schlechtesten ab. Schaut man sich die Studie zum Thema "Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2010"genauer an, dann wird erkennbar, dass das Land Berlin, hinsichtlich der untersuchten Faktoren "soziale Sicherheit", "Einkommen" und "Beschäftigung" auf den untersten Rängen zu finden ist.

Schwund: SPD hat weniger als 500.000 Mitglieder - Die SPD hat erstmals seit mehr als 100 Jahren weniger als eine halbe Million Mitglieder. "Seit 1906 sind wir das erste Mal weniger als 500.000 ", sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Sigmar Gabriel Gleichzeitig verteidigte er seine innerparteilich umstrittenen SPD-Reformvorschläge. Wenn eine Partei von 1,2 Millionen auf diese Mitgliederzahl schrumpfe, dann müsse etwas geschehen. Er betonte, Ursache für den Mitgliederschwund seien nicht etwa Austritte. Es gebe vielmehr weit mehr Todesfälle als Neueintritte.

Der Ernst der Lage übertrifft alle Befürchtungen - Eben sinnierte ich noch über den trügerischen Begriff der Sicherheit, da holte mich die Wirklichkeit ein: Nein, nicht die Titanic überrollte mich, da müsste ich mich ein knappes Jahrhundert zurückscrollen, ein Hinweis war es, der mir per Internet zukam: Laut t-online legt sich die SPD ein 162 Meter langes und 13.200 PS starkes Traumschiff zu. Offiziell möchte die Partei durch die Einnahmen, die sie mit diesem Luxusdampfer erzielt, die Parteikasse füllen - Hoppla, gingen da etwa einige zahlungskräftige Mitglieder verloren?

Berlin ist ein "failing state" - Eine überforderte S-Bahn, brennende Busse und jetzt noch ein fehlendes Rad: Berlin hat nach 1989 einen ähnlichen Weg genommen wie viele afrikanische Staaten nach dem Ende der Kolonialherrschaft und ist ein "failing state". Wegen der S-Bahn-Krise besteht die Gefahr, dass man der BVG zu wenig Aufmerksamkeit schenkt. Bekanntlich sind in den vergangenen Monaten zahlreiche BVG-Busse während der Fahrt in Flammen aufgegangen. Man kann der S-Bahn vieles Schlechte nachsagen, aber die S-Bahn-Wagen brennen, explodieren oder verpuffen eigentlich nie.

Wowereit erleidet Schlappe in Volksentscheid - Die Berliner haben dem Regierenden Bürgermeister Wowereit eine herbe Niederlage verpasst: Per Abstimmung fordern sie die Veröffentlichung von Geheimverträgen. Im Wahljahr ist dies ein Grund zur Freude für die Opposition.

Ist Klaus Wowereit überfordert? - Liebe Leser unseres Newsletters, der Kauf eines Gebrauchtwagens ist Vertrauenssache. Versteckte Mängel darf es dabei nicht geben. Daher hat die von uns gestellte Frage als Charakterfrage im US-Präsidentschaftswahlkampf von 1960 eine entscheidende Rolle gespielt. Die Demokratische Partei plakatierte Porträts des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Richard M. Nixon zusammen mit der Frage "Würden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen?". Die Antwort der Wähler war negativ. Wir würden von Klaus Wowereit weder einen PKW noch auch nur ein Fahrrad kaufen, da wir ihm schon seine verkehrspolitischen Aussagen nicht abkaufen können.

Warum Wasser in Berlin so teuer ist - Was Privatisierungskritiker seit Jahren auf dem Rechtsweg und mit Volksbegehren zu erreichen versuchen, ist jetzt per Indiskretion gelungen: Die Offenlegung der geheimen Berliner Wasserverträge. Die „Tageszeitung“ (taz) hatte das 200 Seiten starke Dokument ins Internet gestellt, das die umstrittenen Klauseln festlegt. 1999 hatte der CDU/SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile der Berliner Wasserbetriebe für 3,3 Milliarden Mark an die Versorgungsunternehmen RWE und Veolia verkauft. Der Deal entstand unter der Führung der damaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD).

Das Wasser steht dem Senat jetzt bis zum Hals - Für wie dumm halten die Politiker die Bürger eigentlich? Im konkreten Fall die Berliner Senatsmitglieder die Verbraucher der Hauptstadt. Es ist ein wahres Stück aus dem politischen Tollhaus, was die sich mit dem Teilverkauf der landeseigenen Wasserwerke geleistet haben.

"Wowereit surft auf der plebiszitären Welle" - Das Referendum in der Schweiz ist als Kontrollinstrument von unten konzipiert. Das heißt, die Bürger sammeln Unterschriften und stellen dann ein Verwaltungsvorhaben auf den Prüfstand. Herr Wowereit will, dass die Regierung die Möglichkeit hat, ein Referendum durchzuführen. Das heißt, er möchte es von oben initiieren. Diese Art von plebiszitärer Demokratie wirkt prohegemonial. Das bedeutet eine weitere Verstärkung der Regierungsmacht. Und wenn die Abstimmung über Parolen erfolgt, ist es für die Regierung eine Blankoermächtigung, ein Projekt durchzuziehen.

Gedenkveranstaltung zum Jahrestag - Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich im Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am 7. Juni 2009 68% der Einwohner des Bezirks für den Denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens ausgesprochen haben. Ein Votum, das der Senat von Berlin bisher in keiner Weise zur Kenntnis nimmt oder umsetzt. Nichtsdestotrotz plädieren SPD-Politiker unter anderen Klaus Wowereit für Volksentscheide, die allerdings offenbar nur dann sinnvoll erachtet werden wenn diese 1. weit weg sind, oder 2. in weiter Ferne in der Zukunft liegen.

Rückblick: nach wie vor aktuell: SPD ... - Die Verlogenheit. Harald Martenstein! Weg mit Volksabstimmungen. Harald Martenstein bringt es auf dem Punkt- Punkt

Die Trickserei mit Tempelhof - Insgesamt nämlich stimmten in Berlin mehr als 530.000 Wahlberechtigte für Tempelhof. Bei der letzten Landtagswahl in Berlin im September 2006 stimmten indes nur 424.000 Wahlberechtigte für die SPD. Die CDU brachte es gerade mal auf 294.000 Stimmen. Die Tempelhof-Befürworter stellen also eine zahlenmäßig sehr große Gruppe innerhalb der Berliner Bevölkerung dar. Ihr Votum überragt das der SPD-Wähler von 2006 bei weitem. "Wir haben hier über 500.000 Berliner, die ihren Willen kundgetan haben", sagt Güllner, "und die natürlich frustriert sein werden darüber, dass dieses so beiseite geschoben wird." Diese Ignoranz werde am Ende des Tages auf alle Parteien zurückfallen, glaubt Güllner. "Der Unmut über die etablierten Parteien wird dadurch stabilisiert und sich weiter fortsetzen."